Berichterstattung aus der Fraktions- und Ausschusssitzung

Am Montag hat unsere erste digitale Fraktionssitzung mit über 20 Mitgliedern stattgefunden. Es hat hervorragend funktioniert. Wir haben uns rd. zwei Stunden lang intensiv mit den TOPs für den Ausschuss Planung, Bauen und Verkehr befasst, der am Dienstagabend stattgefunden hat. Nachfolgende Themen möchten wir hervorheben:

1.

Die Müllgebühren werden in 2021 erfreulicherweise von 72,00 € auf 70,80 € leicht sinken.

2.

Den Antrag der SPD zum „Gemeindeweiten Verkehrskonzept“ begrüßen wir ausdrücklich. Gemeinsam mit den weiteren Fraktionen wurde folgendes beschlossen:

• In einem ersten Schritt soll sich die Gemeinde auf ein Nahmobilitätskonzept konzentrieren. Die Ziele sind Erhöhung der Schulwegsicherheit und Stärkung der Radverkehrinfrastruktur.
• In einem zweiten Schritt soll ein übergeordnetes Verkehrskonzept erstell werden, mit dem Ziel sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr (Parkplatzsituation) einzubeziehen und darüber hinaus die Verkehrsströme durch die absehbaren Bauvorhaben (MLP, Kent School etc.) zu berücksichtigen.

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns ergänzte im Ausschuss diesen wichtigen Punkt: „In der Vergangenheit haben insbesondere unsere Kreistagsabgeordneten bereits mehrere, oft leider vergebliche Anläufe unternommen, z. B. Parkmöglichkeiten und Geschwindigkeitsbeschränkungen im Sinne der Bürger zu verändern. Da die letzte Entscheidungskompetenz immer beim Straßenverkehrsamt des Kreises liegt, gab es hier oft Entscheidungen, die für uns nur schwer nachvollziehbar waren. Aus dem Konzept erhoffen wir uns gewichtige Argumente für die weiteren Abstimmungen mit dem Kreis Viersen zu zielgerichteten Verkehrsberuhigungen.“

Darüber hinaus wird unser Bürgermeister sich mit seinen beiden Bürgermeister-Kollegen im Westkreis zu diesem Thema abstimmen.

3.

Zu einem Antrag der Firma Sanders beim Kreis Viersen wurde die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Der Antrag umfasst zum einen die Korrektur der Auffüllhöhe einer Renaturierungsfläche um 1 Meter (Angleichung an die Flurhöhe an der Heerbahn) und zum anderen Anpassungen für eine eventuelle Zufahrt zu einer noch nicht endgültig beantragten Erweiterung des Abgrabungsgebiets.

Die Sachlage wurde im Ausschuss vom Planungsbüro als auch von der Firma Sanders umfassend dargestellt. Die Fragen der Ausschussmitglieder und der erschienenen Bürger wurden hierbei beantwortet. Auf Basis der von der Verwaltung noch zu erstellenden, umfassenden Beschlussvorlagen und den sich anschließenden, weiteren Beratungen in unserer Fraktion wird der Gemeinderat am 15.12.2020 das weitere Vorgehen entscheiden.

4.

Zur nachhaltigen Förderung der biologischen Vielfalt wurde einstimmig beschlossen, die Anlegung der Blühstreifen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft in den kommenden zwei Jahren auszuweiten.