Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

11. März 2024

Endlich hat die langjährige Debatte ein Ende gefunden und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer sind zum 28. Februar 2024 abgeschafft worden. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns begrüßt diese Entscheidung, die von der Bürgerschaft und Teilen der Politik schon lange gefordert wurde.

„Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, so Thomas Paschmanns im Rat der Gemeinde Schwalmtal. „Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderrichtlinie, die 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Hier war aber immer eine gewisse Unsicherheit zu verspüren, ob die bereitgestellten Fördermittel auch wirklich ausreichen. Das haben sie zum Glück immer getan, aber die neue Regelung bietet uns allen nun Sicherheit!“, führt er weiter aus.

Kurz: Ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens und ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den finanziellen Druck von den AnwohnerInnen zu nehmen.

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