Stellungnahme der CDU Schwalmtal zum Projekt MLP

5. Juli 2022

Stellungnahme von CDU und FDP Schwalmtal zum Beschluss des Planungsausschusses vom 07.06.2022 bzgl. der Entwicklung des Rösler-Draht-Areals

Wo früher bis zu 1.000 Menschen gearbeitet haben, ist heute eine Brache entstanden. Dies muss sich ändern. Daher begrüßen die CDU und die FDP Schwalmtal es ausdrücklich, dass der Planungsausschuss den Weg geebnet hat, dass das ehemalige Rösler-Draht-Areal einer neuen wirtschaftlich tragfähigen und nachhaltigen Nutzung zugeführt werden kann. Das vom Investor MLP nach allen rechtlichen Erfordernissen entwickelte Konzept stellt nach unserer Überzeugung die bestmögliche Lösung für das Areal dar. Es ist unter Einbeziehung einer Vielzahl von Anpassungswünschen aus einem sorgfältigen und umfassenden Gestaltungsprozess – mit einem Arbeitskreis und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in einem moderierten Mediationsverfahren – entstanden. Dabei konnten viele Verbesserungen erreicht werden. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung wird das Verkehrsaufkommen reduziert und die Nordtangente durch zusätzliche Nutzung der Südumfahrung entlastet. Maximal zulässig sind 750 Pkw-Fahrten, 200 Lieferwagen-Fahrten bis 3,5 t, 200 Lkw-Fahrten über 3,5 t (jedoch ohne Anhänger) und 200 Lkw-Fahrten über 3,5 t mit Auflieger oder Anhänger = 1.350 Fahrten. Dabei stellen die Zahlen die Summe aus An- und Abfahrt dar und werden werktäglich eintreten. An Wochenenden und Feiertagen ist von weniger Verkehr auszugehen. Der Nachtanteil beträgt laut Gutachter bei den Pkw 11 %, bei Lieferwagen und Lkw 8 %.

Der Gewerbepark ermöglicht die Ansiedlung von mindestens zehn verschiedenen Betrieben. Paket- und Briefverteilzentren sowie weitere reine Logistikbetriebe sind von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. Es werden 100te Arbeitsplätze geschaffen und damit die Wirtschaft nachhaltig belebt. Auch die Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen spricht angesichts der drohenden Rezession für das Projekt. Der Park beinhaltet zudem die Perspektive, den Auspendlerüberschuss von ca. 3.000 Beschäftigten zu reduzieren. Er wird nachhaltig errichtet, mit 25.000 bis 30.000 m2 Photovoltaik, begrünten Fassaden, Baumpflanzungen vor dem Gebäude, großzügigen Grünflächen im Außenbereich und vielem mehr. Besonders wichtig: Mit der Errichtung des neuen Gewerbeparks wird eine lange Zeit ungenutztes Brachflächengrundstück in Schwalmtal revitalisiert. Das Problem der Bodenkontamination des Areals wird nachhaltig gelöst. Damit wird auch die Gefahr gebannt, dass kontaminiertes Material ins Grundwasser sickert.

Ein umsetzbares Alternativszenario war und ist nicht in Sicht. Der Bau eines Wohnquartiers wie in Mönchengladbach mit 2.000 Wohnungen ist auf dem als Industriegebiet ausgewiesenen Areal mit den vorhandenen Kontaminationen schlicht nicht möglich. Ein Scheitern des Projekts hätte zudem weitreichende Konsequenzen: Kein anderer Investor würde sich in diesem Fall hier noch engagieren wollen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass in der Ratssitzung am 19. Februar 2020 alle vier Ratsfraktionen einstimmig den Antrag von MLP beschlossen haben, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das ehemalige Rösler-Areal in Gang zu setzen. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand allein ist illusorisch. Eine Ablehnung des Projekts erscheint vor diesem Hintergrund leichtfertig. Die Konsequenzen wären die akute Bedrohung des Grundwassers, die Verhinderung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen sowie auf Jahre hinaus Stillstand und Rückschritt in der Gemeinde. Eine Gemeinde, die in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum verzeichnen konnte. Von 1990 bis 2020 wuchs die Bevölkerung etwa um ca. 28 % von 14.935 auf 19.044 Einwohner.

Rund um das Projekt werden immer wieder Halb- oder Unwahrheiten verbreitet, die einer Kampagne gleichen. So hätten sich der Verkehr und die Belastung im Vergleich zur Planfassung von 2021 nicht signifikant reduziert, sondern seien nur verteilt und schöngerechnet worden. Dies stimmt nicht, denn gegenüber den Plänen aus 2021 findet eine Reduktion der Fahrten aller Kraftfahrzeuge um mehr als 10 % statt, genauer gesagt von insgesamt 1.500 Fahrten auf 1.350 Fahrten. Diese Zahlen werden vertraglich festgeschrieben und laufend unabhängig durch einen Verkehrsgutachter kontrolliert. Der Investor MLP wird die Nutzer des Gewerbeparks in den Mietverträgen zur Einhaltung der maximal zulässigen Anzahl von Fahrten zum bzw. vom Gewerbepark verpflichten und einen Verstoß gegen diese Verpflichtung mit einer Vertragsstrafe sanktionieren. Darüber hinaus wird behauptet, dass bei einer Wohnbebauung 80 %, und somit 48 Mio. Euro, an Fördermittel zur Verfügung stünden. Dazu gibt es jedoch eine Sitzungsvorlage, gemäß der in ganz Nordrhein-Westfalen jährlich nur ca. 8,4 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt werden können. Um dennoch mit diesen und weiteren falschen Behauptungen aufzuräumen, haben die Gemeinde Schwalmtal weitere Informationen sowie die MLP Group einen Faktencheck zu dem Projekt veröffentlicht  –  für alle Interessierten des Projekts unter www.schwalmtal.de/entwicklung-roesler-gelaende und www.mlppark-niedrrhein.de

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