Stellungnahme der CDU Schwalmtal zu den Behauptungen der Bürgerinitiative

Von Seiten der Bürgerinitiative werden immer wieder Dinge behauptet, die jeder Sachlichkeit entbehren. So wurden z. B. jüngst in Schwalmtal Wurfzettel mit falschen Aussagen verteilt. Wir haben uns dies alles einmal etwas genauer angeschaut:

Tatsache ist: rund um das Projekt zur Nachnutzung des Rösler-Draht-Areals in Waldniel werden immer wieder Halb- oder Unwahrheiten verbreitet, die einer Kampagne gleichen.

So würden angeblich

• bis zu 1.500 zusätzliche Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden
• es käme zu einer 24/7 Nutzung und damit zur dauerhaften Störung der Nachtruhe, auch an    Sonn- und Feiertagen
• Notdurft und Müll würden von wartenden Lkw an den Straßenrändern hinterlassen
• Straßen wären bis zur Autobahn wegen Verladerückstau blockiert usw.

Die Liste der falschen Behauptungen ist lang. Doch dabei zeigt der Faktencheck der MLP Group, der auf der Website des Projekts unter https://mlppark-niederrhein.com/de/ einsehbar ist und regelmäßig aktualisiert wird, dass diese Vorwürfe nicht belastbar sind.

So sind maximal 1.352 Kfz-Fahrten (einschl. etwa 750 PKW-Fahrten) – damit ist die Summe aus An- UND Abfahrten gemeint – zulässig. An Wochenenden und an Feiertagen ist das Verkehrsaufkommen deutlich geringer. Eine 24/7 Nutzung ist grundsätzlich zwar in jedem Gewerbegebiet möglich, die Nutzung in der Nacht und an Wochenenden ist in Schwalmtal aber untergeordnet. Dies wird im Durchführungsvertrag auch verbindlich geregelt. Der Park selbst hält die Lärmrichtwerte durchweg – also auch nachts – ein. Auf den umliegenden Straßen kommt es zu keiner wesentlichen Lärmzunahme. Da sich ausreichend Warteplätze für die Lkw und auch Sanitäranlagen auf dem MLP-Gelände befinden werden, ist mit keinerlei Hinterlassenschaften am Straßenrand zu rechnen. Nicht zuletzt ist ein Verladerückstau schon rein organisatorisch ausgeschlossen.

Die Behauptung, es gebe Fördermittel für die Sanierung der Bodenkontaminationen auf dem ehemaligen Rösler-Draht-Areal, ist schlichtweg falsch. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Verbänden ist eine Förderung für die Gemeinde Schwalmtal derzeit nicht möglich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ohne die Umsetzung des Vorhabens durch den Investor MLP die drängende Frage nach der Bodensanierung gelöst werden soll. Wenn weiterhin Regenwasser in den kontaminierten Boden eindringt, droht die Durchspülung und das Durchsickern ins Grundwasser. Das kann und sollte auch die Bürgerinitiative nicht leichtfertig in Kauf nehmen. Darüber hinaus bestimmen die einschlägigen Bodenschutzgesetze juristisch glasklar, dass zur Vermeidung der o.g. Gefahren für Waldniel und Schwalmtal das sogenannte „mildeste Mittel“ – das dauerhafte und nachhaltige Sicherheit gewährleistet – angewendet werden muss. Und das ist die Versiegelung (des kontaminierten Geländes.

Auch die ins Feld geführte angeblich lohnenswerte Alternative wie auf dem Schoch-Areal in Stuttgart stellt sich bei näherer Betrachtung als nicht realistisch heraus, denn die beiden Projekte sind in keiner Weise vergleichbar. Während der Richtpreis für Wohnbauland in Stuttgart bei 2.260,00 Euro/qm liegt, beträgt er in Schwalmtal 215,00 Euro/qm. Stuttgart hat einen Einpendlerüberschuss von ca. 185.000 Beschäftigen, wohingegen Schwalmtal einen Auspendlerüberschuss von ca. 3.000 Beschäftigten aufweist. Nicht zuletzt beträgt die Geschossfläche auf dem Schoch-Areal ca. 46.000 qm, davon entfallen ca. 40 Prozent auf Wohnnutzung, was rund 170 Wohneinheiten entspricht. Die restlichen 60 Prozent sollen gewerblich genutzt werden.

Umgerechnet auf das Rösler-Areal wären es in Schwalmtal über 800 Wohneinheiten. Hinzu kämen noch über 27.000 qm Gewerbefläche. Die zu erwartende Verkehrsbelastung wäre deutlich höher als beim geplanten Gewerbe- und Industriepark. Damit zeigt sich einmal mehr: Ein umsetzbares Alternativ-Szenario für das seit 20 Jahren brachliegende und kontaminierte Rösler-Draht-Areal war und ist nicht in Sicht.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir auch, dass die Bürgerinitiative über Wochen auf Ihrer Homepage im Zusammenhang mit dem vom Kreis Viersen genutzten Sanierungskonzept den in Großbuchstaben gesetzten Begriff der „ENDLÖSUNG“ (ist inzwischen von der Internetseite entfernt) verwendet hat. Hier ist jedes Maß an Sensibilität verloren gegangen und der Vorgang an sich ist vor dem geschichtlichen Hintergrund unseres Landes für die CDU vollkommen inakzeptabel.

Abschließend möchten wir kurz auf den Sprecher der Bürgerinitiative eingehen: Dieser hatte bereits im November 2021 in der Rheinischen Post behauptet, dass es bei der Entwicklung von Wohnbauland 48 Mio. Euro Fördermittel gäbe und der Eigenanteil der Gemeinde bei 12 Mio. Euro läge (bei 60 Mio. Euro Entsorgungskosten insgesamt). Und wenn man dies auf 120.000 qm verteilen würde, läge der Kostenanteil bei nur ca. 10 Euro/qm. Daraus lassen sich drei Dinge ableiten: Das Thema Fördermittel ist – wie weiter oben bereits beschrieben – illusorisch. 12 Mio. Euro auf 120.000 qm verteilt wären außerdem 100 Euro/qm und nicht 10 Euro/qm. Und in seiner „Berechnung“ verkauft der Sprecher der Initiative sogar Straßenflächen als Bauland …

Alles in allem werden aus unserer Sicht die Halb- und Unwahrheiten seitens der Bürgerinitiative bewusst gestreut, um in der Bevölkerung Verunsicherung auszulösen und Ängste zu schüren. Es muss daher auch die Frage erlaubt sein, welches Ziel die Bürgerinitiative und deren Sprecher damit wirklich verfolgen?

Wir können daher immer wieder nur dafür werben, sich verlässlicher Quellen zu bedienen. Außerdem stehen wir als CDU Schwalmtal zum persönlichen Gespräch mit jedem verunsicherten Bürger und jeder verunsicherten Bürgerin selbstverständlich jederzeit gerne bereit.