CDU-Landtagsabgeordnete fordern mehr Maßnahmen für die innere Sicherheit

Beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der CDU Schwalmtal war der Landtagsabgeordnete Gregor Golland zu Gast. Während des traditionellen Fischessens sprach er mit den Schwalmtalern über die sicherheitstechnische Lage in Nordrhein Westfalen.

Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hielt Golland, CDU-Experte für Polizei, fest, dass mehr Polizisten im Einsatz notwendig sind, um Straftäter besser verfolgen zu können. Der Landtagsabgeordnete wirft der rot-grünen Regierung tatenloses Zuschauen vor: „Das ist Verwaltung von Kriminalität, keine entschlossene Kriminalitätsbekämpfung. Kaum die Hälfte der begangenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen werde aufgeklärt.“

Die Bevölkerung wünsche sich mehr Sicherheit. Der Polizei werde nicht mehr der nötige Respekt entgegengebracht. Beispielsweise geht aus abgehörten Telefonaten von Nordafrikern hervor, dass sich diese über deutsche Polizisten lustig machen.  Auch Einbrecher wissen: In NRW gibt es eine geringe Wahrscheinlichkeit ergriffen zu werden. Auch die sogenannten „No-Go-Areas“ stellen ein großes Problem dar. Städte wie Duisburg-Marxloh werden von Familienclans dominiert. Deutschland wird von einigen als „Beutegesellschaft“ betrachtet, in die sich diese Clans nie vorhatten zu integrieren.

Golland stellt fest: „Da sieht man, was gescheiterte Integrationspolitik bedeutet.“

Menschen, die aus dem Ausland stammen und in Deutschland Straftaten begehen müsse man „verfolgen, verurteilen, abschieben“. Die Vorgehensweise dürfe sich nicht von der, die bei deutschen Tätern angewandt wird, unterscheiden. Golland sieht hier keinen Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit.

Landtagskollege und Parteivorsitzender der CDU-Schwalmtal Stefan Berger stellte klar, wie es um die Landesregierung bestellt ist: „Wir haben mit Ralf Jäger den unfähigsten Innenminister, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, vielleicht können wir das nächstes Jahr ändern.“

Golland nannte die Verbesserung des Polizei-Personals als eine Maßnahme zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: „Die Polizisten sind am Limit. Die schieben Millionen Überstunden vor sich her und müssen für jeden Mist den Kopf herhalten.“ Die Landesregierung müsse nun endlich reagieren und  die nötigen Mittel bereitstellen. Weitere Verbesserungen könnten durch Bodycams (Körperkameras) für Beamte, Munition, Laptops in jedem Streifenwagen, eine verbesserte Ausbildung und einen Ausbau der Kriminalpolizei erreicht werden. Außerdem schlägt Golland ein einheitliches System zum Informations- und Datenabgleich vor, das Bandenstrukturen erkennen soll. Auch eine Software, die vorhersagen kann, wo Täter das nächste Mal zuschlagen („predictive policing“), hält Golland für eine effektive Präventiv-Maßnahme.

Festzuhalten ist: Rot-Grün hat keinen Plan für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.