Gespräch der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. Juli in Düsseldorf

Stellvertretend für den Vorsitzenden der Fraktion des Kreises Viersen, Peter Fischer, war der Fraktionsvorsitzende der CDU Schwalmtal, Thomas Paschmanns, beim Gespräch mit der NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, in Düsseldorf vertreten. Dabei wurde von Paschmanns Hilfe in Sachen „Neuer Regionalplan für die Entwicklung unserer Baugebiete und Gewerbe-/Industrieflächen“ eingefordert. Unterstützung dahingehend wurde von der Ministerin zugesagt.

Weiter stand im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs das Thema öffentlich-geförderter Wohnungsbau und die damit verbundenen Herausforderungen einer adäquaten Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum.

Im Kreis Kleve werde einen Bedarf an 500 Hektar Baufläche für die kommenden beiden Jahre gesehen, so die
Vorsitzende der Konferenz, Ulrike Ulrich. „Wir konzentrieren uns auf die, die infolge einer geringen Zahlungskräftigkeit sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, sagte die Ministerin und nahm die Kommunen in die Pflicht. „Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft. Das aber funktioniert nur, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen: Ohne Bauland kein Bauen. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und damit keine bezahlbaren Mieten.“

Das Land schaffe die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. So sei der Finanzrahmen für die kooperativen Baulandentwicklung von 20 auf 100 Millionen Euro angehoben worden, die Novellierung der Landesbauordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt für Erleichterung. Stichworte sind hier vor allem Entbürokratisierung, Vermeidung von Baukostensteigerungen und Digitalisierung der Verfahren. Für die
öffentliche Wohnraumförderung stellt die Landesregierung pro Jahr mindestens 800 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Als Schritt in die richtige Richtung sah Scharrenbach für den Kreis Kleve auch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Eine Entscheidung, die Ulrike Ulrich als „praktizierte Sozialpolitik“ bezeichnete.

Im Aufgabenbereich Gleichstellung hat das Ministerium von Ina Scharrenbach unter anderem beim Schutz und der Hilfe für Frauen und Männer bei Gewalt Initiative gezeigt. So wurde die Förderung für Frauenhäuser in 2017 angehoben und auch 2018 soll eine weitere Erhöhung folgen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz bedankten sich abschließend ausdrücklich bei Ministerin Scharrenbach für den Beschluss der Landesregierung über die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019. Hiernach werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 12,07 Milliarden Euro für das Jahr 2019 erhalten können.