Berichterstattung aus der Ratssitzung

Insgesamt 33 Tagesordnungspunkte umfasste die zweite Ratssitzung dieser Legislaturperiode. In vielen Fällen wurden Sachverhalte oder Anträge an die hierfür zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die nachfolgenden wesentlichen Sachverhalte und Entscheidungen möchten wir nachfolgend kurz darstellen.

TOP 1 Zuerst stand die Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Andreas Gisbertz an, der die erste Ratssitzung leider in Quarantäne verbringen musste.

TOP 5 Haushaltsplan 2021

Wir sind in einer zunehmend angespannten Situation aufgrund von Corona:

Das Defizit für 2021 wird bei knapp 600 TEUR liegen – hierbei sind jedoch die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns auf unsere lokale Wirtschaft noch nicht berücksichtigt.

Auf mittlere Sicht wird das Eigenkapital der Gemeinde abschmelzen, ab 2023 besteht die Gefahr eines so hohen Haushaltsdefizits, dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erforderlich werden könnte.

Dies ist umso bitterer im Hinblick auf die großen Konsolidierungsanstrengungen seit dem Jahr 2013, die zu einem Überschuss und zum Schuldenabbau geführt hatten.

Ein Großteil der geplanten Investitionen fließen in die Sanierung des Wirtschaftswegenetz, womit in 2020 bereits begonnen wurde. Des Weiteren soll die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden und weitere Haltestellen der Gemeinde barrierefrei ausgebaut werden.

Darüber hinaus sollen die Schulen mit weiteren digitalen Medien ausgestattet werden und diverse Erweiterungen und Sanierungen an den Schulen und KiTas in Schwalmtal umgesetzt werden.

Ebenfalls geplant sind die Anschaffung von neuen Einsatzfahrzeugen sowie die Modernisierung der Ausstattungder Freiwilligen Feuerwehr in Schwalmtal.

Schließlich sind erhebliche Investitionen in die Erschließung neuer Wohngebiete geplant, wobei diese Kosten durch den Grundstücksverkauf kompensiert werden.

TOP 16 Kindergartensituation in der Gemeinde Schwalmtal

Die erste Bedarfseinschätzung des Jugendamtes Kreis Viersenbeschreibt ein überschaubares Defizit an Betreuungsplätzen, aber jeder fehlende Platz ist einer zuviel! Anfang Februar 2021 werden die

Planungen anhand der dann natürlich noch aktuelleren Zahlen besprochen.

TOP 17 Deponie Lüttelforst

Der Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde hatte die Gemeinde Schwalmtal um Stellungnahme gebeten zu

1. der Anpassung der Rekultivierungshöhen und der Fristverlängerung zur Verfüllung der bestehenden Deponie bis zum 31.12.2022;

• Aufgrund wesentlich höherer Recyclingquoten standweniger nicht-recyclingfähiges Material zur Verfügung. Die Deponie hätte ansonsten mit wertvollen Sekundärrohstoffen verfüllt werden müssen, was die Umwelt zusätzlich belasten würde.
• Durch die Verlängerung soll der ordnungsgemäßeAbschluss der Deponie gewährleistet werden. Die Höhenanpassung war erforderlich aufgrund eines Messfehlers aus den 80er/90er Jahren, um so den korrekten Abfluss von Regenwasser zu sichern.

2.Einer geplanten tieferliegenden Zufahrt zu der noch nicht beantragten/genehmigten Erweiterung des Auskiesungsbereichs;

• Die Tieferlegung der Zufahrt ermöglicht durch viel weniger Lärmemissionen einen umweltschonenderen Betrieb.
• Sollte die Erweiterung des Auskiesungsbereichsnicht beantragt/genehmigt werden, wird die Zufahrt mit den umschließenden Erdwällen zurückgebaut und rekultiviert.

TOP 31 Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau einer Kindertagesstätte und HPZ-Einrichtung

Zur Diskussion über die Ausrichtung des Haupteingangs und der Parkplätze für die 4-gruppige DRK-KiTa und die 3-gruppige HPZ-KiTa an der Industriestraße (Nordtangente) hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns klare Ansagen für die #CDU-Fraktion abgegeben:

„Eine Zufahrt zu den KiTas über die Heerstraße und den östlichen Teil des Stöckener Wegs muss verhindert werden! Die Ausrichtung des Haupteingangs „zum Ortskern hin“, also zum vorderen westlichen Abschnitt des Stöckener Wegs ist richtig, weil die Anbindung an das Waldnieler Zentrum absolut sinnvoll und von allen Parteien gewünscht ist.

Insbesondere für die HPZ-Kinder ist die Anfahrt auf den Parkplatz von der Industriestraße aus wichtig.

Ferner muss an der Industriestraße weiterer Parkraum geschaffen werden, um in den Hol- und Bringzeiten für die „Fahrkinder“ höchstmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Info aus der Verwaltungsratssitzung der Schwalmtalwerke AöR vom 15.12.2020

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden in 2021 auf 2,88 EUR steigen. In den vergangenen fünf Jahren konnten die Gebühren trotz laufender Investitionen stabil gehalten werden (2017: 2,91 EUR, 2018: 2,89 EUR, 2019: 2,68 EUR, 2020: 2,69 EUR).

Der Vergleich mit umliegenden Kommunen zeigt, dass wir in Schwalmtal auf dem richtige Weg sind: Wir haben den Anspruch, die Infrastruktur (insb. zentrale Kläranlage Amern) in Schwalmtal stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.

Werte 2020: Brüggen 2,10 EUR, Wegberg 4,34 EUR, Niederkrüchten 2,93 EUR, Mönchengladbach 3,68 EUR, Nettetal 3,78 EUR, Viersen 3,47 EUR