Dass die Schülerzahlen bundesweit zurückgehen, ist sicherlich allgemein bekannt.. Über das tatsächliche Ausmaß sind sich vielleicht nicht alle im Klaren, deshalb hier einmal die Zahlen: Im Schuljahr 1997/98 besuchten 1.091 Kinder unsere Grundschulen, heute sind es 744 und im Schuljahr 2015/16 werden es nur noch 620 sein! Eine Entwicklung, die natürlich Folgen für unser Bildungssystem unabdingbar nach sich zieht. Die Schließung von Kindergärten (ganz aktuell in Vogelsrath)und der Grundschule in Hehler waren bereits Auswirkungen, die uns alle mit großer Traurigkeit erfüllt haben, für die es aber keine Alternative gab.

Die beiden verbliebenen Grundschulen in Amern und Waldniel sind auch längerfristig in ihrem Bestand - trotz rückläufiger Anmeldezahlen - nicht gefährdet. Das gilt auch für unser Gymnasium und für die Realschule. Beide Einrichtungen üben auf Grund ihrer pädagogischen und fachlichen Qualität eine erhebliche Strahlkraft in die Nachbarkommunen aus. So kamen im letzten Schuljahr von 924 Schüler/innen des Gymnasiums 489, von 877 der Realschule 342 aus Nachbargemeinden. Allerdings besuchen auch ca. 30% der Schwalmtaler Schülerinnen und Schüler andere Schulen, insbesondere die in unserer Gemeinde nicht vorhandene Gesamtschule.

Anders sieht es mit unserer Hauptschule/Europaschule aus. Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die Schülerinnen und Schüler gerade an unserer Hauptschule bestens individuell betreut und gefördert werden, kann auch sie sich dem allgemeinen Trend, der diese Schulform schon begraben hat, nicht entziehen. So wurde im letzten Jahr erstmalig die Zweizügigkeit, wenn auch nur knapp, bei den Anmeldezahlen verfehlt. Es steht zu erwarten, dass sich diese Entwicklung nach unten weiter fortsetzt. Die CDU hat diese Situation ausführlich beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine einzügige Hauptschule wenig sinnvoll ist, auch wenn sie mit Ausnahmegenehmigung möglich wäre. Ein differenziertes Unterrichtsangebot ist dann aber nicht mehr möglich, damit würden die Schüler/innen nicht mehr so optimal gefördert werden können, wie bisher. Die Hauptschule sieht das genauso.

Als Alternative bietet sich die Einrichtung einer Sekundarschule an, auf die sich der Landtag geeinigt hat. Sie würde eine Zusammenlegung der Real- mit der Hauptschule bedeuten. Beide Schulen könnten ihr ausgezeichnetes pädagogisches Profil einbringen und auf Grund der Schülerzahl sinnvoll differenzieren. Diese Schulform wäre sicherlich überlebensfähig. Wünschenswert wäre auch die Zusammenarbeit mit Niederkrüchten. Aber noch sind das alles nur Vorüberlegungen, es gibt keinen akuten Handlungsbedarf. Wir werden die Entwicklung sorgsam verfolgen. Ohne rechtzeitige Einbindung der betroffenen Schulkollegien und der Eltern wird die CDU sowieso keine Entscheidung treffen. Schauen wir, wie sich die Anmeldezahlen entwickeln, davon hängt alles weitere ab. Vielleicht erleben wir ja auch eine angenehme Überraschung, verdient hätte es unsere Europaschule!

Der im Juni 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie hat erwartungsgemäß den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert. Als Folge erleichtert der neue Winderlass der Landesregierung erheblich die Darstellung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen. In unserem Flächennutzungsplan ist bereits eine Vorrangzone mit einer Höhenbeschränkung auf 100m vorgesehen. Diese Beschränkung wird allerdings inzwischen sehr kritisch gesehen, ob sie einer gerichtlichen Prüfung standhält, kann nicht beantwortet werden. Aktuell gibt es eine Anfrage auf Errichtung einer Anlage in Ungerath mit einer Gesamthöhe von ca. 180m. Von der Landesregierung wird diese Bauhöhe offenbar propagiert, da sie eine deutlich höhere Energieausbeute bedeutet. Von der nächstgelegenen Bebauung in Lüttelforst wäre sie ca. 1050, in Ungerath ca. 650 m entfernt. Um nicht die Steuerungsfähigkeit der Gemeinde zu verlieren, was geschehen könnte, wenn Gerichte entscheiden, hat der Rat beschlossen, das gesamte Gemeindegebiet dahingehend untersuchen zu lassen, ob es nach den jetzt geltenden gesetzlichen Vorgaben Eignungsflächen für Konzentrationszonen für Windkraftanlagen gibt. Auch wenn das nicht ganz billig ist, im Interesse unser Bürgerinnen und Bürger war das sicherlich ein richtiger Beschluss. Anschließend soll dann eine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan erfolgen, solange wird eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag vertagt. Wir werden Sie rechtzeitig über anstehende Beschlüsse informieren.

Die CDU-Fraktion wählte jetzt (18. Juli) den 53-jährigen Kaufmann Thomas Paschmanns zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Lothar Höckendorf, der seit 1999 den Fraktionsvorsitz innehatte, übergibt dieses Amt am 31. August 2011. Stellvertreter sind Thomas Hurtmanns und Thomas Lotzemer-Jentges. Alle drei wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Die Fraktionsgeschäftsführung liegt weiter in den bewährten Händen von Karl Hänseroth.
Der Parteivorsitzende Dr. Stefan Berger bedankte sich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Höckendorf: "Lothar Höckendorf hat sich in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Herzblut für die Belange der CDU in Schwalmtal und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die CDU Schwalmtal ist ihm zu großem Dank verpflichtet. Mit Thomas Paschmanns an der Spitze hat die CDU im Rat der Gemeinde ein neues, aber erfahrenes Team. Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit für Schwalmtal weiter fortsetzen."

Wie Sie alle wissen, hat die CDU in der Vergangenheit jeden Versuch einer Steuererhöhung abgelehnt mit der ohne Zweifel richtigen Begründung, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger habe längst ihre Grenzen erreicht. Außerdem ging es um Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Westkreises. Dank unserer absoluten Mehrheit blieben die Hebesätze seit 1997 unverändert!! 2011 ist aber eine neue Situation eingetreten. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) sieht für Schwalmtal eine Verminderung der Schlüsselzuweisungen um 2,2 Mio € vor, davon ist rund 1 Mio. auf die gestiegene "normierte" Steuerkraft der Gemeinde zurückzuführen. Diese rechnerische Größe stellt unser Steueraufkommen dar, welches erzielt würde, wenn die im GFG festgelegten fiktiven Hebesätze tatsächlich Anwendung finden. Durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze im GFG 2011 bei der Grundsteuer B auf 413 Punkte werden für Schwalmtal 131.000€ mehr an Steuererträgen angerechnet, als tatsächlich eingenommen, mit der Folge, dass rd. 118.000€ weniger an Schlüsselzuweisungen fließen würden. Dem konnte sich auch die CDU nicht verschließen und hat der Erhöhung auf 413 Prozentpunkte zugestimmt. Die Verwaltung hätte gerne auf 420 Punkte aufgerundet, das hat die CDU abgelehnt. Kein Prozentpunkt mehr als nötig!

Eine Investorengruppe beabsichtigt auf ca. 115.000qm des ehemaligen Rösler-Geländes ein Freizeitangebot für die ganze Familie zu entwickeln. 50.000qm Hallenflächen sollen saniert bzw. neu errichtet werden. Folgende Angebote sind vorgesehen: Go-Kart-Rennstrecke, Indoor-Spielplatz, Bowling-Center, Indoor-Fussball, Tennis, Badminton, Fitness-Projekte, Gastronomie, Sportartikel, ca. 120 Arbeitskräfte! Ein sicher verlockendes Angebot, die CDU hat zugestimmt, weil im Planungsausschuss sichergestellt wurde, dass die Gemeinde zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelchen Kosten sitzen bleiben könnte. Alle nötigen Gutachten wird die Investorengruppe beauftragen, nicht die Gemeinde! Außerdem sind alle geplanten Aktivitäten in Hallen, mit Lärmbelästigungen ist da nicht zu rechnen. Verkehrsströme werden gutachterlich untersucht. Selbst wenn das Projekt nach einigen Jahren wirtschaftlich scheitern sollte, lassen sich die dann sanierten Hallen sicherlich besser neu vermarkten als die sich in einem wahrhaft desolaten Zustand befindlichen Hallen zur Zeit. Aber Vorsicht! Wir haben schon oft von Investoren tolle Projekte vorgestellt bekommen und dann war es doch nur heiße Luft. Ich sehe keinen Grund für Euphorie, im Gegenteil, meine Skepsis überwiegt. Zu sehr bleiben die Investoren im Dunkeln, viele Fragen, wenige Antworten. Es wäre schön, allein mir fehlt der Glaube. Die Verwaltung sieht das genauso!

Da gibt es Erfreuliches zu vermelden. Wie in den Vorjahren gilt auch für das nächste Jahr, dass es keine Betreuungswünsche gibt, die nicht in Kindertageseinrichtungen oder Kindestagepflege erfüllt werden könnten, obwohl sich der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz derzeit nur auf Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt erstreckt. Davon können viele Kommunen nur träumen. Ein harter Standortfaktor für unser Schwalmtal!

Der Geburtenrückgang hat Schwalmtal nun voll erfasst. So reduzierte sich die Zahl der Grundschüler von 1.091 im Jahre 1997/98 auf 794 im Jahre 2009/10. Unsere beiden Grundschulen sind in ihrem Bestand allerdings ungefährdet, obwohl die Schülerzahlen auf etwa 620 im Schuljahr 2015/16 zurückgehen werden. Bei den weiterführenden Schulen sind Realschule und Gymnasium auch längerfristig in ihrem Bestand gesichert, obwohl an beiden Schulen die Anmeldezahlen sinken werden. Die Realschule verzeichnet im Durchschnitt knapp 60 Einpendler pro Schuljahr aus Brüggen, am Gymnasium besteht gegenwärtig sogar die Hälfte der Schüler/innen aus Einpendlern aus Brüggen und Niederkrüchten. Aber auch dort werden die Schülerzahlen zurückgehen. Es wird also umso wichtiger sein, den Kontakt zu unseren Nachbargemeinden intensiv und sorgfältig zu pflegen. Kritischer sieht es bei der Hauptschule/Europaschule aus. Sie wird erstmalig nur eine Eingangsklasse bilden können. Mittelfristig ist mit weiter sinkenden Schülerzahlen zu rechnen. Die neue Gesamtschule in MG-Mitte wird Hardt entlasten und mehr Plätze auch für Schwalmtaler Schüler/innen schaffen. Die Überlegungen um eine neue Gesamtschule in Dülken oder Süchteln hätten ebenfalls Auswirkungen auf unser Schulsystem. Hinzu kommt die Diskussion auf Landes- und Bundesebene über den Untergang der Hauptschule, da kann unsere Europaschule noch so gute Arbeit leisten, diesem Untergangsszenarium wird sie sich nicht entziehen können. Für die CDU-Schwalmtal ist eines klar: sie wird sich so lange wie möglich für unser dreigliedriges Schulsystem einsetzen und dafür kämpfen, denn es hat sich bewährt. Aber wir brauchen auch einen Plan B, wenn ein Glied ausfallen sollte, was durchaus zu befürchten ist. Deshalb wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Situation beschäftigen, auch andere Schulformen in Augenschein nehmen und sich mit Experten austauschen, um nicht eines Tages völlig unvorbereitet vor einer neuen Situation zu stehen. Das ist sicher der richtige Weg.

Bekanntlich ist die Haushaltssituation unserer Gemeinde wie fast aller anderen auch seit Jahren äußerst angespannt, da sie strukturell unterfinanziert sind, d.h. die Pflichtaufgaben übersteigen die Einnahmen. Zwar gibt es derzeit verschiedene Überlegungen auf Landes- und Bundesebene, um die Finanznot der Kommunen zu entschärfen, die aber frühestens 2012 greifen würden. Für 2011 haben alle diese Beratungen noch zu keinen finanziellen Entlastungen geführt, im Gegenteil: Durch die Änderung von Grunddaten im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 müssen wir mit rund 2,2 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen rechnen - ein Rückgang von 33%! Das bedeutet, dass wir unweigerlich in die Haushaltssicherung (HSK) geraten mit der Folge, dass die Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung in Schwalmtal auf viele Jahre auf ein Minimum beschränkt wäre.

Unsere Gemeinde ist dann in einem HSK, wenn sie zwei Jahre in Folge ein Defizit von 3,5 Mio. übertrifft. Das wäre 2011 der Fall. Um dies zu vermeiden, müssen dringend neue Einnahmen erzielt werden und eine Möglichkeit dazu wäre die Entwicklung eines 60m tiefen Abschnitts entlang der Lüttelforster Straße. Vor 6 Jahren wurde diese Fläche sehr günstig erworben und ihre Vermarktung könnte der Gemeinde einen Millionengewinn einbringen. Auch die CDU hätte dieses Gebiet lieber erst später entwickelt, aber es lohnt, für die Vermeidung eines HSK zu kämpfen. Wenn tatsächlich Hilfen von Bund und Land für die Kommunen kommen, kann vielleicht das Defizit unter 3,5 Mio. gehalten und ein HSK auch längerfristig vermieden werden; sind wir erst einmal drin, retten uns auch diese Hilfen dann nicht mehr, denn nur ein ausgeglichener Haushalt bringt uns wieder raus, der ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Wir wissen um das Risiko, ob der Verkauf vieler Baugrundstücke noch in diesem Jahr gelingt. Aber selbst wenn der Erlös nicht ausreichen sollte, ist nichts verloren. Er wird in jedem Fall den Schuldenstand der Gemeinde verringern und wer weiß, ob die Marktsituation in einigen Jahren günstiger ist?

Bei ihrer gut besuchten Jahreshauptversammlung blickten die Mitglieder der Senioren Union Schwalmtal am vergangenen Donnerstag auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück. Dabei stimmten neben den vielen Aktivitäten, die der Vorsitzende Peter Oelers in seinem Jahresbericht vortrug, auch die Erhöhung der Mitgliederzahl um fast das Doppelte für die zukünftige Arbeit sehr optimistisch. Bei den Vorstandswahlen, die vom Parteivorsitzenden der CDU Schwalmtal, Dr. Stefan Berger, als Versammlungsleiter durchgeführt wurden, sprach die Versammlung dem bisherigen Vorstand bestehend aus dem Vorsitzenden Peter Oelers, dem Stellvertreter Karl-Heinz Bischofs, Karl Hänseroth als Geschäftsführer sowie den Beisitzern Monika Berger, Werner Palmen und Hermann Vennen das Vertrauen für die nächsten zwei Jahre aus. Ergänzt wurde die Versammlung durch das Grußwort des stellvertretenden Bürgermeisters Kurt van de Flierdt, der als Vertretung für Bürgermeister Reinhold Schulz sprach und durch politische Berichte des Parteivorsitzenden Dr. Stefan Berger und des Fraktionsvorsitzenden Lothar Höckendorf. Beide standen den Mitgliedern im Anschluss an die Versammlung noch für Fragen zur Verfügung.

Bild: Vordere Reihe: Hermann Vennen, Karl Hänseroth, Monika Berger, Peter Oelers Hintere Reihe: Dr. Stefan Berger, Karl-Heinz Bischofs

Die Mitgliederversammlung der Schwalmtaler CDU hat Dr. Stefan Berger als Vorsitzenden bestätigt. Berger ist seit über elf Jahren im Amt und somit der dienstälteste Vorsitzende im Kreisgebiet. Stellvertretende Vorsitzende sind Karl Hänseroth und Thomas Paschmanns, als Geschäftsführer und Schatzmeister wurde Rudolf Zellner gewählt. Thomas Hurtmanns, Christoph Janoschek, Petra Keusen, Thomas Lotzemer-Jentges, Markus Malo, Ulrich Münz, Vera de Rijk und Johannes Theissen sind Beisitzer. Der neue und alte Vorsitzende Stefan Berger freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit dem Vorstand und bedankte sich für die Unterstützung.
In einem umfassenden Überblick stellte Berger fest: "Schwalmtal ist bei der CDU in guten Händen. Schwalmtal hat sich positiv verändert. Der Mensa-Neubau, die neue Bibliothek am Markt, die Neugestaltung von Rumpus-Gelände und der Schlossbrauerei sind gute Beispiele." Neben wichtigen Projekten vor Ort sprach er auch landespolitische Themen an. "Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz trifft Schwalmtal hart. 2,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen wird es wohl geben.", machte er deutlich.
Auch die schulpolitische Debatte um die Gemeinschaftsschule griff Berger auf. "Wir dürfen nicht auf die Gemeinschaftsschule als schulpolitischem Heilsbringer hereinfallen. Ich danke der CDU in Niederkrüchten für ihr `Nein` zur Gemeinschaftsschule", betonte er mit Blick auf den experimentellen Charakter dieses Konzepts.